Polititsches Portrait Mexikos
Gesellschaft und Politik: Wie ist das politische System gestaltet? Wie heißt der mexikanische Präsident? Welche Parteien gibt es in Mexiko? Welche Partei regiert? Wie funktioniert das Regierungssystem? Wie viele Mitglieder hat der Kongress? Wie ist die Verwaltungsstruktur organisiert? Wie viele Bundesstaaten hat Mexiko? Wer regiert die Bundesländer?
Politisches System in Mexiko kurz und bündig
- Ländername: Estados Unidos Mexicanos, Vereinigte Mexikanische Staaten
- Regierungsform: Präsidialrepublik, präsidiale Bundesrepublik
- Staatsoberhaupt: Andrés Manuel López Obrador (seit 1. Dez. 2018), Präsident und Regierungschef
- Kongress: Parlament mit 500 Abgeordneten und Senat mit 128 Mitglieder
- Verwaltungsstruktur: 31 Bundesstaaten (estados) und die Hauptstadt Mexiko City
- Wichtigste Parteien: MORENA, PRI, PAN, PRD, PT, VERDE
- Wahlrecht: 18 Jahre alt, universell und obligatorisch
- Unabhängigkeit: 1821, Freiheitskampf von 1810-1821 führte zur Unabhängigkeit von Spanien
- Konstitution: 1917
Mexikaner und der mexikanische Staat
Mexikaner sind ungemein stolz auf ihr Land, Patriotismus spielt eine wichtige Rolle. Die nationale Integrität wird durch Symbole gestärkt, geschickt propagiert durch Politiker und verbreitet durch Kulturschaffende. Die grün-weiß-rote Staatsflagge, mit dem Adler, der auf einem Kaktus sitzend eine Schlange verzehrt, ist allgegenwärtig. Schon in der Schule wird die Nationalfahne in einer Zeremonie gehisst und geehrt. Kein Mexikaner, der nicht die mexikanische Nationalhymne singen könnte. Nationalhelden wie Miguel Hidalgo und Benito Juárez werden verehrt, wohl jede Stadt oder Dorf hat mindestens eine Statue oder eine Straße ist nach den beiden benannt.
Die Mexikaner neigen zur Verehrung der Vergangenheit, sind jedoch sehr kritisch mit der modernen Ära. Mexikanischen Politiker sind gerade mal während dem Wahlkampf beliebt, wenn sie dem Volk das Blaue vom Himmel versprechen. Der Personenkult verliert danach rasch an Glanz, sobald klar wird, dass auch der neue Präsident keine Wunder vollbringen kann.
Politische Entwicklung
Seit seiner Gründung im Jahr 1929 bis zum Jahr 2000 beherrschte die Partei PRI das Land und stellte ununterbrochen den Präsidenten. Sie besetzten alle Schlüsselpositionen in der Regierung und im Parlament mit politischen Freunden und Gönnern. Nepotismus dominierte lange Zeit das politische Geschehen. Machtwillkür und Bestechung gehörten zur Tagesordnung. Die Wahlen waren manipuliert. Politische Gegner, andersdenkende Studenten sowie kritische Journalisten wurden bedroht und sogar ermordet.
Mit der Wahl von Vicente Fox zum Präsidenten im Jahr 2000 endete das politische Monopol der PRI. Die konservative PAN lenkte nun das politische Geschehen des Staates, förderte die Entwicklung der komplexen mexikanischen Gesellschaft. Der Siegeszug der PAN setzte sich 2006 bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fort, Felipe Calderón wurde zum neuen Staatsoberhaupt. Umso erstaunlicher erschien es internationalen Analysten, als 2012 mit Enrique Peña Nieto erneut ein Kandidat der PRI die Präsidentschaftswahl gewann. Gefolgt wurde er 2018 vom Links-Nationalisten Andrés Manuel López Obrador (auch AMLO genannt) mit seiner Partei MORENA.
Staatspräsident
Mexiko ist eine Präsidialrepublik, der Präsident ist also das Staatsoberhaupt und Regierungschef in Personalunion. Dazu ist er der Oberbefehlshaber der militärischen Streitkräfte. Der mexikanische Staatspräsident wird direkt vom Volk gewählt. Die Amtszeit beträgt 6 Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich.
Die letzten Präsidentschaftswahlen fanden im Juli 2018 statt. Rund 53% der Wahlberechtigten sprachen sich für den Links-Nationalisten Andrés Manuel López Obrador aus. Der zweitplatzierte Ricardo Anaya gehört der Mittepartei Partido Acción Nacional (PAN) an, er kam auf rund 22% der Stimmen. José Antonio Meade, der Kandidat der amtierenden Regierungspartei Partido Revolucionario Institucional (PRI), erreichte rund 16%.
Von 2018 bis 2024 bestehen die Regierungsparteien nun aus der Koalition »Juntos Haremos Historía« (Zusammen schreiben wir Geschichte) mit MORENA, PT und PES. Die Regierung von Präsident López Obrador verfolgt eine ambitionierte Reformagenda, an erster Stelle steht der Kampf gegen die Korruption.
Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden im Juni 2024 statt.
Auflistung der letzten mexikanischen Präsidenten
- 1988 – 1994 Carlos Salinas de Gortari, PRI
- 1994 – 2000 Ernesto Zedillo Ponce de Léon, PRI
- 2000 – 2006 Vicente Fox Quesada, PAN
- 2006 – 2012 Felipe Calderón Hinojosa, PAN
- 2012 – 2018 Enrique Peña Nieto, PRI
- 2018 – 2024 Andrés Manuel López Obrador, MORENA
Legislative, Kongress
Die Legislative bildet der Kongress (Congreso de la Union):
- Parlament (Camara de Diputados), 500 Abgeordnete, werden alle 3 Jahre gewählt
- Senat (Camara de Senadores), 128 Senatoren, werden für 6 Jahre gewählt
Bundesstaaten und Gouverneure
Mexiko besteht aus 31 Bundesstaaten (estados) und der Hauptstadt Mexiko City. Jeder Staat hat seine eigene Verfassung, einen eigenen Kongress und eine eigene Justiz. Die Bürger bestimmen am Urnengang durch Direktwahl einen Gouverneur für eine sechsjährige Amtszeit und Vertreter für das Parlament für drei Jahre.
Die Bundesstaaten sind in Gemeinden unterteilt, die kleinste politische Verwaltungseinheit des Landes, die von einem Bürgermeister oder Gemeindepräsidenten (Presidente Municipal) regiert wird.
Wichtigste politische Parteien in Mexiko
Derzeit gibt es sieben beim nationalen Wahlinstitut Mexikos (Instituto Nacional Electoral INE) registrierte politische Parteien:
- MORENA: Movimiento Regeneración Nacional
- PRI: Partido Revolucionario Institucional
- PAN: Partido Acción Nacional
- PRD: Partido de la Revolución Democrática
- PT: Partido del Trabajo
- VERDE oder PVEM: Partido Verde Ecologista de México
- MC: Movimiento Ciudadano
MORENA: Movimiento Regeneración Nacional
Tatsächlich ist Morena (offizielle Facebook-Seite) ist ein sehr geschickt gewählter Parteiname, mit einigen Assoziationen zur mexikanischen Gesellschaft. Das Kürzel steht für »Movimiento Regeneración Nacional« (Bewegung Nationaler Erneuerung). Auf Spanisch bedeutet der Begriff auch »dunkelhäutig«, da die Partei sich als Repräsentantin der indigenen Bevölkerung sieht. Zudem ist es eine Anspielung auf »La Morena«, so wird die mexikanische Schutzpatronin genannt, die Jungfrau von Guadalupe. Der Slogan »La esperanza de México«insinuiert, die Partei sei die Hoffnung Mexikos.
Morena fungierte ursprünglich als gemeinnützige Organisation. Erst 2014 wurde sie vom amtierenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) als politische Partei registriert. Er kandidierte zwei Mal erfolglos für das Amt als Staatsoberhaupt, bis es bei den Wahlen 2018 endlich klappte.
Morena bezeichnet sich selbst als sozialdemokratische, linke Partei, die sich für ethnische, religiöse, kulturelle und sexuelle Vielfalt, die Achtung der Menschenrechte und den Umweltschutz einsetzt. Sie stellt sich gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik, die Mexiko seit den 1980er Jahren verfolgt, weil es zu einem Synonym für Korruption geworden sei.
PRI: Partido Revolucionario Institucional
Die Partei der institutionalisierten Revolution (auch institutionalisierte Revolutionspartei) wurde 1929 nach den Wirren der mexikanischen Revolution 1910 – 1917 gegründet. Sie wollte sich der politischen Krise annehmen und das Land einen Schritt weiterbringen. Die PRI fungierte ein Jahrzehnt als einzige politische Partei des Landes, bis 1939 die PAN (Partido Acción Nacional) als Oppositionspartei auftrat.
Nach zwei Namenswechsel formierte sich die moderne PRI, die sich als sozialdemokratische Partei bezeichnet und dem Mitte-Links Spektrum zuzuordnen ist. Unter dem Namen vereinigen sich Bauern und Arbeiter, Angestellte und Staatsbedienstete, ein riesiges Auffangbecken für alle, die irgendwie zu profitieren hofften. Die Einheitspartei wurde deswegen auch häufig als »offizielle Partei« bezeichnet. Die Opposition bezeichnete Mexiko als versteckte Diktatur.
Seit seiner Gründung bis zum Jahr 2000 gewann die PRI jede Präsidentschaftswahl mit deutlicher Mehrheit der Stimmen, danach stellte die PAN für zwei Regierungsperioden den Präsidenten. Nach der unbeliebten Regierung des PRIistas Enrique Peña Nieto, welcher von 2012 bis 2018 die Macht zurückgewann, ist ihr Ruf in Trümmern. Der historische Verlust der Revolutionspartei wird sie dazu zwingen, sich heiklen Fragen über ihre Identität in der Demokratie zu stellen. Website: www.pri.org.mx
PAN: Partido Acción Nacional
Die 1939 gegründete christdemokratische PAN (Partei der Nationalen Aktion, Website) war die erste echte Oppositionspartei der PRI. Sie entstand als Reaktion auf linken Aktionen wie Verstaatlichung und Landbeschlagnahme der Regierung von Lázaro Cárdenas. Zu den ersten Unterstützern der Partei zählten die katholische Kirche, die Wirtschaft und andere Gegner der populistischen Politik von Cárdenas. Noch heute setzt die PAN sich unter anderem für weniger stattliche Eingriffe in die Wirtschaft ein und politisiert mit rechtem, konservativem Idealismus.
Die Christdemokraten gewannen 1989 ihre ersten großen Wahlen und stellten den Gouverneur im Bundessstaat Baja California. Elf Jahre später gewann der PAN-Kandidat Vicente Fox 2000 die erste Präsidentschaft der Partei. Auch die darauffolgende Präsidentschaftswahl 2006 wurde von einem PANista gewonnen, von Felipe Calderón.
Politische Herausforderungen
Die mexikanische Regierung ist seit Jahrzehnten mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Je nach Partei und Staatspräsident werden mal mehr oder weniger Fortschritte erzielt. Eines der größten Laster Mexikos ist die vorherrschende Korruption, ein gesellschaftliches Übel, dass nur schwer in den Griff zu bekommen ist. Ein gravierendes Defizit in der mexikanischen Demokratie zeigen sich in der Meinungsfreiheit, insbesondere der Pressefreiheit. Wenn ein Korruptionsskandal aufgedeckt wird, kann sich ein Journalist oder ehrlicher Mitbürger mächtige Feinde machen.
Ein riesiges Problem stellen die Drogenkartelle dar, dem mexikanischen Drogenkrieg fallen jährlich Tausende zum Opfer und stürzen Familien in die Trauer. Trotz der Bemühungen der Behörden, Kriminalität und Betrug zu bekämpfen, haben die meisten Mexikaner ein geringes Vertrauen in die Polizei oder das Justizsystem. Ein Großteil der Verbrechen führen in Mexiko nicht zu einer Verurteilung, es herrscht eine »Kultur der Straflosigkeit«, daher werden nur wenige Delikte von den Bürgern tatsächlich angezeigt.
Das politische Verhältnis zu den USA ist ein Knackpunkt im Wohlergehen des mexikanischen Staates. Es geht um wichtige Wirtschaftsfragen, wie auch die Migrationspolitik. Einerseits leben Millionen von Mexikanern in den USA, andererseits ist Mexiko ein Transitland für zentralamerikanische Flüchtlinge, die versuchen in die Vereinigten Staaten zu gelangen.
